16.04.2009
Abhören erlaubt
Telefonüberwachung wegen Engagements in Kurdenfrage: Gericht rechtfertigt polizeiliche Verfolgung von jW-Autor auch mit dessen Artikeln
Von Julius Kaiser
Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation
von jW-Autor Nick Brauns war rechtens. Dies entschied jetzt das
Amtsgericht München. Gegen den Journalisten war 2006 ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingeleitet worden,
nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in
München auftrat. Das Verfahren endete im Sommer 2008 mit einer
Einstellung. In der Begründung hie...
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