11.04.2009
NATO: Geringschätzung von Recht und Moral
Erklärung des Darmstädter Signals zum 60. Jahrestag des Militärpaktes
* Die Teilnehmer an der Tagung des Darmstädter Signals
in Bad Frankenhausen verabschiedeten eine Erklärung
anläßlich der Jubiläumsfeierlichkeiten der NATO und
für den Erhalt des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bei
Einsätzen der Bundeswehr:
60 Jahre NATO
Das Ziel jeder Sicherheitspolitik muß die Aufrechterhaltung
des Friedens sein. Der Einsatz der Bundeswehr zur Verfolgung,
Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer
Interessen ist rechtswidrig. Friede i...
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