11.04.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

NATO: Geringschätzung von Recht und Moral

Erklärung des Darmstädter Signals zum 60. Jahrestag des Militärpaktes

* Die Teilnehmer an der Tagung des Darmstädter Signals in Bad Frankenhausen verabschiedeten eine Erklärung anläßlich der Jubiläumsfeierlichkeiten der NATO und für den Erhalt des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bei Einsätzen der Bundeswehr:

60 Jahre NATO

Das Ziel jeder Sicherheitspolitik muß die Aufrechterhaltung des Friedens sein. Der Einsatz der Bundeswehr zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen ist rechtswidrig. Friede i...

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