07.04.2009
Polizeistadt Hamburg
Linksfraktion in der Bürgerschaft legt Studien zu novellierten Sicherheitsgesetzen vor
Von Birgit Gärtner, Hamburg
Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft hat die Politik des
CDU-Grünen-Senats zur »inneren Sicherheit«
kritisiert. Am Montag stellte die Fraktion mehrere Gutachten zur
Bilanz des seit Juni 2005 geltenden Gesetzes zum Schutz der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) sowie des Gesetzes
über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) vor. Das
Fazit: Die Sicherheitsarchitektur der Freien und Hansestadt Hamburg
stimmt im ganzen Gefüge nicht.
Vor fünf Jahren hatte de...
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