-
07.04.2009
- → Ausland
EU-Innenminister beraten in Luxemburg
Luxemburg. Die EU-Innenminister sind in Luxemburg zu Beratungen
über die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen
zusammengekommen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft
forderte zum Auftakt des Treffens am Montag mittag einen
»koordinierten Ansatz«. Die Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen in einem einzigen EU-Land
könne »Folgen für alle anderen haben«,
betonte der tschechische Innenminister Ivan Langer. Die
österreichische Innenministerin Maria Fekter
äußerte massive Bedenken gegen die Aufnahme in Europa.
»Ich kann mir eine Reisefreiheit dieser Personen im
Schengen-Raum nicht vorstellen«, sagte Fekter. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland