Kein Hartz IV für Asylbewerber

Frankfurt/Main. Die Bundesregierung hat Bedenken gegen die Forderung der EU-Kommission, Asylbewerbern die gleichen Sozialleistungen wie Deutschen zu gewähren. Das sehe man kritisch, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber nannte es nicht akzeptabel, daß Asylbewerber die gleichen Hartz-IV-Leistungen erhalten sollten »wie jemand, der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat«.

Die EU-Kommission plant im Mai die Verabschiedung einer Richtlinie, nach der Asylbewerber den Anspruch haben, bei Sozialleistungen weitgehend mit EU-Bürgern gleichgestellt zu werden. Zudem sollen Asylbewerber schon sechs Monate nach ihrer Einreise in ein Gastland arbeiten dürfen. Zur Zeit gilt eine Frist von zwölf Monaten.

(AP/jW)