04.04.2009
NPD darf ins Rathaus
Berliner Oberverwaltungsgericht gibt Räume für Parteitag der Neofaschisten frei. Antifaschisten rufen zu Protesten am Samstag und Sonntag auf
Von Markus Bernhardt
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg
hat am Freitag per Eilverfahren entschieden, daß die
neofaschistische NPD ihren Bundesparteitag am Samstag und Sonntag
im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses von Berlin-Reinickendorf
abhalten darf. Das Gericht bestätigte damit einen
gleichlautenden Beschluß des Verwaltungsgerichtes vom 31.
März, gegen den das Bezirksamt Reinickendorf Beschwerde
eingelegt hatte. Laut einer Mitteilung des OVG von Freitag
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