03.04.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

An der Rechtsgrenze

Polizei verweigert NATO-Gegnern die Ausreise aus Deutschland. Anwälte protestieren gegen zweifelhafte Verbotsgründe der Behörden

Frank Brunner

Kurz vor der französischen Grenze endete am Mittwoch abend die Reise von 40 Berliner Gegnern des NATO-Gipfels, der heute mit einem Gala-Diner in Baden-Baden eröffnet werden soll. Kurz nach 17 Uhr stoppten Dutzende Beamte der Bundespolizei am deutsch-französischen Grenzübergang Rheinau (Baden-Württemberg) den Bus der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Die Gruppe befand sich auf dem Weg ins Internationale Camp der Kriegsgegner in Strasbourg.

Es würden »Ausreiseu...

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