25.03.2009 / Inland / Seite 5

Staatsknete nur für Wärmedämmung

Konjunkturpaket sieht 8,6 Milliarden Euro für Schulsanierung vor. Verfassung verhindert Einsatz für Nötiges

Ralf Wurzbacher

Die Bild-Zeitung schrieb dieser Tage: »Schulen können dank Konjunkturpaket schöner werden«. Doch dank der sogenannten Föderalismusreform I kann es mit den beschlossenen Fördermilliarden in deutschen Klassenzimmern bestenfalls wärmer werden. Denn das Mitte Februar vom Bundestag verabschiedete »Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland« sieht eine strikte Zweckbindung der für die Kommunen vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von insgesamt zehn ...

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