-
20.03.2009
- → Inland
Hannover: Polizei verbietet Neonazidemo
Hannover. Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hat die
für 1. Mai in der niedersächsischen Landeshauptstadt
geplante Demonstration von Neonazis verboten. Grund für die
Entscheidung seien vor allem die zu erwartenden Ausschreitungen,
sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Durch die
möglicherweise mehr als 1000 Teilnehmer sei »eine
öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt und
Willkürherrschaft« zu erwarten. In Hannover gibt es seit
Wochen gemeinsame Anstrengungen von DGB, Stadtverwaltung und
Initiativen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
