Gesetz verletzt Menschenrechte

Das sogenannte Sicherheitspaket des Kabinetts Berlusconi zur Bekämpfung der illegalen Immigration und der Kriminalität hat zu Turbulenzen in Italiens Regierungskoalition geführt. 100 Deputierte der Mitte-Rechts-Allianz kritisierten in einem Brief an Regierungschef Silvio Berlusconi mehrere im Paket enthaltene Maßnahmen, weil sie die Menschenrechte verletzten. Sie beziehen sich insbesondere auf den Artikel, der medizinischem Personal vorschreibt, Daten von illegalen ...