Visa-Warndatei vorerst gescheitert

Die Pläne der großen Koali­tion für eine sogenannte Visa-Warndatei sind vorerst gescheitert. Ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris, sagte am Dienstag in Berlin, das SPD-geführte Justizministerium habe kurzfristig und ohne nähere Begründung seine Zustimmung zu dem über Monate ausgehandelten Gesetzentwurf zurückgezogen. Nun werde es »sehr schwierig«, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Bundestagswahl im Herbst abzuschließen. Eigentli...