Mehr Aufsicht über BND

Nach jahrelanger Untätigkeit hat sich die große Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode auf eine verstärkte Aufsicht über die Geheimdienste verständigt. Wie die Süddeutsche Zeitung am Wochenende berichtete, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) am Freitag überraschend einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorgelegt. Damit gab die Koalition dem Dru...