07.03.2009 / Titel / Seite 1

Staatskapitalismus light

Jörn Boewe

Mit einem Enteignungsgesetz will die Bundesregierung befristet die Möglichkeit zur Verstaatlichung systemrelevanter Banken schaffen. Der Koalitionsentwurf für das »Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz« wurde am Freitag in Bundestag und Bundesrat debattiert. Das Gesetz, daß »die Option einer Verstaatlichung als ultima ratio« vorsieht, soll am 20. März vom Bundestag und am 3. April vom Bunderat beschlossen werden.

Von einer Enteignung betroffenen Anteilsinhaber...

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