07.03.2009
Spiel mit dem Feuer
Debatte um Enteignung im Bundestag
Von Arnold Schölzel
Die FDP-Redner in der Bundestagsdebatte am Freitag zum
Rettungsgesetz für die Hypo Real Estate (HRE), Hermann Otto
Solms und Rainer Brüderle, folgten stur der Marschrichtung,
die Guido Westerwelle seit einigen Wochen vorgegeben hat: Den
Eindruck erwecken, die sogenannte soziale Marktwirtschaft sei durch
die Maßnahmen der Bundesregierung gefährdet und nur die
FDP gegen die Wiederkehr des Sozialismus. Das Argumentationsniveau
tendiert gegen Null, eine Alternative wird...
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