07.03.2009
Städte müssen blechen
Cross Border Leasing: Deutsche Kommunen steigen angeblich aus, tragen aber weiterhin das Risiko. Eigentliche Akteure und Profiteure sind die Banken
Von Werner Rügemer
In den Jahren 1995 bis 2003 haben Städte und öffentliche
Unternehmen Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit US-Investoren
gemacht. Nordrhein-Westfalen (NRW) unter dem damaligen
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war das Zentrum solcher
Deals. Durch das Verkaufen und Zurückmieten zum Beispiel von
Kanalisationen, Stadien und Müllöfen wurden in die
klammen Kassen der Kommunen mehrere Millionen Euro gespült.
Damit sollten die verschuldeten Haushalte auf einfache Weise
san...
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