05.03.2009
Markt statt Staat
Zu den privaten Kooperationspartnern des Strafvollzugs gehören auch Weltmarktakteure aus dem militärisch-industriellen-Komplex
Von Christian Linde
Der Plan einer Teilprivatisierung des Strafvollzuges in Berlin geht
zurück auf Vorschläge der sogenannten
»Scholz-Kommission«. Diese war von der damaligen
großen Koalition aus CDU und SPD im März 2000 eingesetzt
worden und sollte Vorschläge machen, wie die Ausgaben des
Landes gedrosselt werden können. Unter dem Vorsitz des
früheren Verteidigungsministers und Staatsrechtlers Rupert
Scholz (CDU) hatte die »Expertenkommission
Staatsaufgabenkritik« in ihrem Abschlußberi...
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