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05.03.2009
- → Kapital & Arbeit
Guttenberg stellt Kriterien vor
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
hat dem Bundeskabinett am Mittwoch Kriterien für die Vergabe
von staatlichen Hilfen an Unternehmen vorgestellt.
Unterstützung sollen demnach nur Firmen bekommen, die
»grundsätzlich gesund und volkswirtschaftlich besonders
förderungsfähig« sind, sowie ein tragfähiges
Zukunftskonzept vorlegen können, wie ein Sprecher Guttenbergs
am Mittwoch in Berlin sagte. Die staatliche Unterstützung
dürfe ferner nicht zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen
führen. Ein sogenannter Lenkungsrat aus Unternehmern,
Politikern und einem Gewerkschafter soll die Regierung bei der
Vergabe von sehr großen Krediten und Bürgschaften an
Firmen beraten. Das 100-Milliarden-Hilfspaket für Unternehmen
besteht aus einem Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bank von 25
Milliarden Euro und einem Bürgschaftsprogramm von 75
Milliarden Euro. (AFP/jW)
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