02.03.2009
Kalkulierter Rechtsbruch
Selbst minimalste Ansprüche, die Langzeiterwerbslose nach dem Hartz-IV-Gesetz haben, werden ihnen von Politik und Verwaltung systematisch verweigert
Von Jörn Boewe
Dürfen Bezieher von Leistungen nach »Hartz IV« die
»Abwrackprämie« kassieren, wenn sei sich von ihrem
»Schonvermögen« einen Kleinwagen anschaffen? Die
Bundesregierung sagt nein. »Nach unserer Einschätzung
gibt es in dieser Frage aufgrund der aktuellen Gesetzeslage keine
Handlungsspielräume, aber vor dem Hintergrund der aktuellen
Diskussion prüfen wir derzeit noch einmal sorgfältig, ob
es darüber hinaus Handlungsspielräume gibt«,
erklärte ein Sprecherin des sozialdem...
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