28.02.2009
Guantánamo-Häftlinge müssen warten
Aufnahme von US-Gefangenen in EU-Länder verzögert sich. Schäuble schürt Angst vor »Terroristen«. Aus dem Irak sollen nur noch 5 000 Flüchtlinge Asyl bekommen
Von Ulla Jelpke
Die Debatte in der Europäischen Union (EU) über die
Zukunft von Guantánamo-Häftlingen gleicht einem
Trauerspiel. Amnesty International hatte die
EU-Innenministerkonferenz am Donnerstag erneut aufgefordert, der
US-Regierung ein positives Signal für die Aufnahme der bisher
im US-Folterlager inhaftierten Personen zu senden. Es handele sich
ohnehin nur um eine »symbolische Tat«, betonte
Amnesty-Flüchtlingsreferentin Julia Duchro, sie sei aber
»als politisches Zeichen im...
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