25.02.2009
SPD-Minister schalten V-Leute ab
Sozialdemokraten bereiten neues Verbotsverfahren gegen NPD vor
Die SPD-Innenminister bereiten sich offenbar auf ein neues
NPD-Verbotsverfahren vor. Der Berliner Innensenator Ehrhart
Körting sagte am Dienstag in einem Interview mit dem Neuen
Deutschland, daß er und drei seiner sozialdemokratischen
Kollegen das Abschalten von V-Leuten in Spitzengremien der
neofaschistischen Partei veranlaßt hätten. Das erste
Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial
gegen die NPD teilweise von Spitzeln des Verfassungsschutzes...
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