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19.08.1999

Maulkorb gegen AStA der FU verhängt

Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Ordnungsstrafe wegen Veranstaltung gegen Rassismus

Die Tätigkeit des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) der Freien Universität Berlin (FU) bleibt weiter stark eingeschränkt. Wie der AStA mitteilte, hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden, daß der AStA mit sogenannten allgemeinpolitischen Äußerungen seine Kompetenzen überschritten habe. Damit bringe es den AStA in das Dilemma, daß er für die Wahrnehmung eines gesetzlichen Auftrags vor Gericht belangt werden kann. Im Berliner Hochschulgese...

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