19.02.2009 / Ausland / Seite 6

Fünf Elemente des Friedens im Baskenland

Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi setzt weiter auf Verhandlungslösung. Madrid verbietet politische Aktivitäten

Ingo Niebel

Der baskische Wahlkampf soll komplett ohne die baskische Linke stattfinden. Richter Baltasar Garzón von der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, hat am Dienstag abend ein Betätigungsverbot gegen die linke Wahlplattform »Demokratie für 3 Millionen« (Basken, d.Red.) und die Partei Askatasuna verhängt. Damit ist den beiden Formationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung untersagt, Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren.

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