14.02.2009
Krisengewinnler
Bundesinnenminister Schäuble profitiert von Konjunkturpaket II. Polizei und Verfassungsschutz werden auf Kosten des Steuerzahlers aufgerüstet
Von Ulla Jelpke
Wenn es was zu verteilen gibt, ist Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) nicht weit. So auch bei dem am Freitag im
Bundestag verabschiedeten Konjunkturprogramm II der
Bundesregierung. Das Paket stellt den Ressorts insgesamt vier
Milliarden Euro für Bundesinvestitionen zur Verfügung.
Davon erhält das Bundesministerium des Innern rund 130
Millionen Euro für die Erhöhung der Haushaltsmittel
für Polizei, Verfassungsschutz und andere
Sicherheitsbehörden. Was der In...
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