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Garzón rührt sich nicht

Madrid. Baltasar Garzón, Untersuchungsrichter am Madrider Sondergericht für Terror und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, hat seine Entscheidung über das Betätigungsverbot zweier baskischer Linksparteien aufgeschoben. Sein Urteil war für Dienstag erwartet worden. Der Aufschub erklärt sich aus formalen Gründen. Die Wahlplattform »Demokratie 3 Millionen« (D3M) und die Partei Askatasuna (Freiheit) haben vor dem Verfassungsgericht Berufung gegen das jüngste Urteil des Obersten Gerichts eingelegt. Letzteres verbietet ihnen die Teilnahme an den baskischen Regionalwahlen am 1. März. Garzón geht offenbar davon aus, daß die höchsten Richter das Verbotsurteil der ersten Instanz bestätigen werden. Falls nicht, kann er später noch ein Betätigungsverbot verhängen. Darauf besteht der Staatsanwalt der Audiencia Nacional, damit die beiden Parteien »das soziale Leben nicht vergiften.«(jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 12.02.2009, Seite 6, Ausland
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