12.02.2009
Spähen und speichern
Abschottung auf höchstem technischen Niveau. Mit Visa-Informationssystem und Warndateien soll Migration verhindert werden
Von Ulla Jelpke
Die Abschottungsmethoden der Europäischen Union (EU) und der
Bundesrepublik Deutschland gegen Migration werden weiter
perfektioniert. Jüngster Streich: Der »Gesetzentwurf der
Bundesregierung über den Zugang von Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum
Visa-Informationssystem«. Dieses VIS-Zugangsgesetz (VISZG)
wurde gegen den Widerstand der Opposition am Mittwoch von CDU/CSU
und SPD im Innenausschuß bef...
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