10.02.2009 / Ausland / Seite 6

Ein Paket gegen Migrantenrechte

Italien: Berlusconi setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Flüchtlinge und erntet heftige Kritik

Micaela Taroni, Rom

Unter heftigem Protest aus den Oppositionsreihen hat Italiens reaktionäres Regierungsbündnis Ende vergangener Woche ihr ausländerfeindliches »Sicherheitspaket« unter Dach und Fach gebracht. Mit dem Beschluß setzt Premier Silvio Berlusconi neue Maßstäbe im Kampf gegen die Migranten. Zwar wird nicht, wie es die Regierung zunächst geplant hatte, das Delikt der »illegalen Immigration« eingeführt, doch droht Flüchtlingen, die ohne Papiere aufgegriffen werden, eine Geldst...

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