03.02.2009
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag
Von Lutz Seybold
Durch die Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber Arbeitsverträge der sogenannten AGB-Kontrolle unterworfen. Diese Art von Inhaltskontrolle durch die Gerichte allgemeiner standardisierter Vertragsklauseln führt auch bei den sogenannten Vertragsstrafen im Arbeitsrecht zu einschneidenden Veränderungen. Dadurch werden strenge Anforderungen an die zulässige Vertragsstrafenhöhe und die Konkretisierung der strafauslösenden Pflichtverletzung gestellt. Gemäß § 307 Abs. 1 Sat...
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