24.01.2009 / Inland / Seite 4

Dealen mit der Gerechtigkeit

Bundeskabinett beschließt Legalisierung von »Verständigungen« bei Strafverfahren

Ulla Jelpke

Für Zumwinkel ist alles klar. Der Strafprozeß wird zum Basar.« Mit diesem Transparent protestierten Prozeßbesucher am Donnerstag dagegen, daß die Hauptverhandlung gegen den früheren Postchef Klaus Zumwinkel vor dem Landgericht Bochum offenkundig nur eine Farce ist. Der Spitzenmanager hatte eine ominöse Stiftung in Liechtenstein gegründet, aber Zinserträge nicht versteuert und dadurch der Allgemeinheit einen Millionenschaden zugefügt. »Zufällig« sind aber wegen eines...

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