06.01.2009
Schwache Antwort
Mexiko: Neues Sicherheitsgesetz ungeeignet zur Eindämmung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität
Von Andreas Knobloch
Mit Beginn des neuen Jahres hat Mexikos Präsident, Felipe
Calderón, ein neues Gesetz zur öffentlichen Sicherheit
(Ley General del Sistema Nacional de Seguridad Pública)
unterzeichnet. Ziel sind angeblich die Neuausrichtung der
Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Akteure im Kampf gegen
organisierte Kriminalität und Drogenhandel sowie die
Professionalisierung der Polizei. Das Gesetz gilt als Antwort der
Regierung auf die Brutalisierung der Machtkämpfe in den
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