23.12.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur Diskussion über ein NPD-Verbot

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte am Montag zur Diskussion über ein NPD-Verbot:

Die erste Forderung im Kampf gegen die NPD richtet sich an die Innenminister der Länder und des Bundes: Wenn sie es ernst meinen mit ihren Überlegungen, die NPD zu verbieten, dann müssen sie die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsstrukturen dieser Partei abziehen. Erwägungen, die hohen verfassungsrechtl...

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