Gesinnungsjustiz

Die Ausbildung in »Terrorcamps« soll in Zukunft mit zehn Jahren Haft bestraft werden. Schon wer nur die Absicht hat, in ein solches Camp zu fahren, muß mit drei Jahren Gefängnis rechnen. Darauf haben sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern geeinigt. Das »gesunde Volksempfinden« mag das für überfällig halten, aber hinter dem Vorstoß verbirgt sich ein ungeheures Maß an polizeilicher Vorfeldkriminalisierung, das ...