Folteraussagen per Rechtshilfe

Die Linksfraktion im Bundestag befürchtet, daß in Deutschland bei Prozessen gegen »ausländische terroristische Vereinigungen« das Verbot umgangen wird, unter Folter erzwungene Aussagen zu verwerten. Ermittlungserkenntnisse in diesen Verfahren nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches (StGB) würden häufig per Rechtshilfe durch ausländische Polizeistellen oder Geheimdienste erlangt, bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordnet...