Demokratieverfall

Brüssel will das Nein der irischen Bevölkerung zum sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon in ein Ja verwandelt sehen. Auch um den Preis der Delegitimierung der Demokratie. Die Regierung in Dublin hat sich gegen das eigene Volk positioniert und plant ein zweites Referendum, welches das gewünschte Ergebnis erbringen soll. In einem Entwurf zum EU-Gipfel in Brüssel heißt es: »Die irische Regierung verpflichtet sich, bis Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission die R...