Zur deutschen Beteiligung an »Antipirateriemission«

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfaktion Die Linke, erklärt zum Kabinettsbeschluß zur Beteiligung deutscher Soldaten an der sogenannten Antipirateriemission »Atalanta« der EU. Die Bundesregierung fährt fort, die parlamentarische Kontrolle über Bundeswehreinsätze auszuhöhlen. Die informellen Zusagen der Bundesregierung, ihre enge Einbindung in die Planungen auf europäischer Ebene und der – im Vertrauen auf die politische Botmäßigkeit des ...