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10.12.2008

Pokern um EU-Vertrag

Widersprüchliche Interessen bei Debatte im tschechischen Parlament. Brüssel setzt Irland unter Druck, »schnellstmöglichst« ein neues Referendum zu organisieren

Von Tomasz Konicz
Kaum eine Debatte des tschechischen Parlaments wurde in Europas Hauptstädten aufmerksamer verfolgt als die am gestrigen Dienstag auf Initiative der Sozialdemokraten (CSSD) einberufene Sondersitzung. Die parlamentarische Aussprache galt dem umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon, den Teile des politischen Spektrums Tsche­chiens ablehnen. Neben Irland, das den Reformvertrag in einem Referendum abgelehnt hat, bildet die tschechische Republik das letzte Mitgliedslan...

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