Regierung »verbessert« BKA-Gesetz

Beim vergangene Woche im Bundesrat zunächst gescheiterten BKA-Gesetz zeichnet sich eine Einigung der großen Koalition ab. In der Nacht zum Mittwoch hat sich eine Arbeitsgruppe aus Koali­tionspolitikern von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen »Kompromiß« geeinigt.Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, stellte am Mittwoch drei Än...