04.12.2008 / Inland / Seite 1

Regierung »verbessert« BKA-Gesetz

Ulla Jelpke

Beim vergangene Woche im Bundesrat zunächst gescheiterten BKA-Gesetz zeichnet sich eine Einigung der großen Koalition ab. In der Nacht zum Mittwoch hat sich eine Arbeitsgruppe aus Koalitionspolitikern von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen »Kompromiß« geeinigt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, stellte am Mittwoch drei Än...

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