Schlappe für Schäuble

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Freitag im Bundesrat kläglich mit seinem Versuch gescheitert, dem Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der »Terrorbekämpfung« weitreichende neue Kompetenzen zu verschaffen. Nachdem der Bundestag das neue BKA-Gesetz mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen den Widerstand von Linken, FDP und Grünen am 12. November 2008 beschlossen hatte, fand sich in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. Di...