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26.11.2008

Gegen Berlusconis Immunität

Eine Million Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt. Straffreiheit demnächst auch für Minister?

Von Micaela Taroni, Rom
Eine Million Unterschriften sammelten italienische Oppositionsparteien bisher gegen das Immunitätsgesetz der Regierung Berlusconi. Nun soll die »Referendumskampagne« bis zum 8. Januar fortgesetzt werden. »Unser Ziel ist, sogar zwei Millionen Unterschriften zu sammeln«, erklärte Exstaatsanwalt und Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro am Dienstag in Rom. Das seit Juli geltende Gesetz gewährt den hochrangigsten Staatsvertretern – Premier, Präsident, Präsidenten der A...

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