Schäuble will Bundesrat aushebeln

Was nicht paßt, wird passend gemacht. Vor dem Hintergrund des Streits über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ins Spiel gebracht. In einem gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper verfaßten Brief an die Föderalismuskommission plädierte er dafür, daß Gesetze künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden müssen. Derzeit ist die absolute M...