19.11.2008 / Inland / Seite 4

CDU will BKA-Gesetz retten

Innenministerkonferenz soll Zustimmung der Länder zur Verschärfung des Polizeirechts sichern. Auch Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird wieder Thema sein

Ulla Jelpke

Die Innenminister der Bundesländer halten vom heutigen Mittwoch abend bis Freitag turnusgemäß ihre Herbstkonferenz in Potsdam ab. Die Union will offenbar die Gelegenheit nutzen, um bei den Innenministern für eine Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz im Bundesrat zu werben. Der als Gast an der Konferenz teilnehmende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei jetzt »gefordert, bei der Innenministerkonferenz erneut Überzeugungsarbeit zu leisten«, erklärte CDU-Innenexpe...

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