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18.11.2008

»Rot-Rot« hält dicht

Ende November will der Berliner SPD-Linkspartei-Senat die Mietobergrenzen für Langzeiterwerbslose neu festlegen – eine öffentliche Debatte findet nicht statt

Von Christian Linde
Seit Monaten verhandelt der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen über eine Neufassung der Ausführungsverordnung Wohnen für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Umstritten ist vor allem die zukünftige Höhe der Richtwerte für die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Während Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) für eine Erhöhung des Mietzuschusses plädieren soll, heißt es aus der Umgebung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), das dieser seine Zusti...

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