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23.07.1999

Innenminister Schily soll in Berlin aussagen

Untersuchungsausschuß zum Tod von vier Kurden verklagt Regierung

Vor dem Bundesverwaltungsgericht will der Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses zu den Vorfällen am israelischen Konsulat am 17. Februar in Berlin die Aussagegenehmigung von Vertretern des Bundesinnenministeriums einklagen. Am Donnerstag wurde bei dem Gericht ein entsprechender Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Bundesregierung und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingereicht, wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Wieland (B...

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