EU auf dem Weg zur Überwachungsunion

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit sind die Befugnisse der EU- Polizeibehörde »Europol« erneut erweitert worden. Seit dem 1. Juli darf sie Intimdaten von Bürgern speichern, auch über deren Sexualverhalten. Die Löschung dieser Daten ist vor Gericht nicht durchsetzbar. Die Beamten genießen außerdem eine umfassende Immunität.15 Jahre nach 1984 nimmt der Überwachungsstaat Orwellscher Prägung immer deutlichere Konturen an. »Enfopol« nennt sich ein Plan der Europäische...