12.11.2008 / Antifaschismus / Seite 15

Auf Kuschelkurs

Sachsens CDU will nicht gegen Neofaschisten demonstrieren und übt sich zunehmend in rechter Stimmungsmache. Linke kann sich schlecht von Weckesser trennen

Markus Bernhardt

Mit Rechtsextremisten dürfe es »keinen Kuschelkurs« geben, erklärte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) unlängst aufgrund des Anstieges neofaschistischer Straftaten im Freistaat. Diese sind im ersten dreiviertel Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 19 Prozent angestiegen. Allein in diesem Jahr wurden 91 Gewalttaten gegen vermeintliche Nichtdeutsche und Andersdenkende verübt.

Buttolos Partei nimmt es mit der Abgrenzung zu den neofaschistisch...

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