Das »Tariftreuegesetz« reicht dem DGB nicht

Der DGB hat das geplante neue Tariftreuegesetz der niedersächsischen Landesregierung am Freitag erneut als unzureichend kritisiert. Das Gesetz – im Amtsdeutsch heißt es Landesvergabegesetz – soll noch in diesem Monat vom Landtag verabschiedet werden. Das alte Gesetz war durch das »Rüffert-Urteil« des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ungültig geworden.Im vom EuGH im April gekippten Landesvergabegesetz waren sämtliche Tarifvertragsregelungen für Empfänger öffentlicher...