07.11.2008
Große Koalition zieht BKA-Gesetz durch
Die Opposition wird im Bundestag geschlossen dagegen stimmen
Von Ulla Jelpke
Nach monatelangen Beratungen zwischen CDU/CSU und SPD will die große Koalition den nur leicht veränderten Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein neues Bundeskriminalamtsgesetz innerhalb weniger Tage durch die Bundestagsausschüsse und das Plenum bringen. Wie Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach mitteilte, haben sich die Innenpolitiker der Regierungsfraktionen am Mittwoch abend auf einen endgültigen Text geeinigt. Demnach bleibt es bei der Ein...
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