Präventives Verbot

Im Juni hatte das Bundesinnenministerium den in Dänemark lizenzierten kurdischen Satellitensender Roj TV mit einem Betätigungsverbot im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland belegt. In einer kleinen Anfrage mit 22 Haupt- und 39 Unterfragen wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskünfte über die Hintergründe ihrer Verbotsverfügung erfragen. Diese blieb die Regierung in ihrer Antwort, die Donnerstag abend zugestellt wurde, weitgehend schuldig.Neben dem Vor...