15.10.2008
SPD: Grundgesetz moderat ändern
Arbeitsgruppe soll Bundeswehreinsatz im Innern genauer definieren
Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Koalitionspläne zur Änderung des Grundgesetzes, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen soll, offenbar doch nicht ohne Korrekturen passieren lassen. »Die Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab«, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstagausgabe). Es werde jetzt eine Arbeitsgruppe mit Rechts-, In...
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