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15.07.1999

Karlsruhe: Alles darf abgehört werden

Verfassungsgericht bestätigt verdachtsunabhängige Überwachung

Das erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) über das 1994 verabschiedete »Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10« gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND): Auch in Zukunft werden sich die Bundesbürger damit abfinden müssen, daß ihre privaten Telefon- und Faxverbindungen ins Ausland beliebig überwacht werden können. Das Gericht wies mit dem Urteil am Mittwoch die Klagen mehrerer Bürger gegen das vom damaligen CDU-Innenminister Manfred Kanther durchgebrachte Ge...

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