09.10.2008 / Ausland / Seite 6

FBI mit neuen Richtlinien

USA: Rassistischer Polizeistaat festgeschrieben. »Ethnischer Hintergrund« genügt für Ermittlung

Rainer Rupp

In den USA sind am 1. Oktober neue Richtlinien für die Bundespolizei FBI in Kraft getreten. Vor dem Hintergrund der derzeit alles bestimmenden globalen Finanzkrise sind diese angeblich dem »Kampf gegen den Terror« dienenden Regeln in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Lediglich einige Bürgerrechtsorganisationen wie die »American Civil Liberties Union« (ACLU) haben mit Protestaktionen auf die eindeutig rassistische und polizeistaatliche Ausrichtung d...

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